Satzung

§ 1   Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr

(1)  Der Verein führt den Namen Förderverein der Feuerwehr Blankenloch. Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen; er führt nach der Eintragung den Zusatz "e.V.".
Sitz des Vereins ist Stutensee.

(2)  Das Geschäftsjahr des Vereins ist das jeweilige Kalenderjahr.

 

§ 2   Zweck

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung (§§ 51 ff AO). Er ist ein Förderverein im Sinne von § 58 Nr. 1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung der hier genannten steuerbegünstigten Zwecke verwendet.
Zweck des Vereins ist die ideelle und materielle Unterstützung, sowie Förderung der Freiwilligen Feuerwehr Stutensee, Abteilung Blankenloch.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

  • Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden, sowie Veranstaltungen, die der ideellen Werbung für den geförderten Zweck dienen.
  • Förderung des Brandschutzes, der allgemeinen Hilfe und des Katastrophenschutzes.
  • Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch mit allen der am Brandschutz, der allgemeinen Hilfe und des Katastrophenschutzes Interessierten und für diese verantwortlichen Stellen.
  • Förderung der Aus- und Weiterbildung.
  • Förderung der Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung.
  • Pflege der Idee des Feuerwehrwesens.
  • Vertretung der Interessen der Feuerwehrangehörigen.
  • Soziale Fürsorge für die Feuerwehrangehörigen.
  • Herstellung und Förderung kameradschaftlicher Bindungen unter den Feuerwehrangehörigen.
  • Förderung und Betreuung der Angehörigen der Jugendfeuerwehr.
  • Förderung der Alterskameradschaft.
     

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ebenso erhalten sie bei Austritt, Ausschluss oder bei Auflösung des Vereins für Ihre Mitgliedschaft keinerlei Entschädigung.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5)  Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(6)  Politische und religiöse Betätigungen sind ausgeschlossen.

 

§ 3   Mitgliedschaft

 (1) Mitglieder des Vereins können volljährige, natürliche und juristische Personen oder Personenvereinigungen werden. Die Personenvereinigungen haben jeweils nur eine Stimme. Der Vertreter, der die Mitgliedschaftsrechte der jeweiligen Personenvereinigung wahrnehmen soll, ist dem Vorstand unter Beifügung einer schriftlichen Vollmacht zu benennen. Juristische Personen handeln durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch von diesen schriftlich beauftragte Dritte.

(2)  Die Aufnahme als Mitglied ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vereinsvorstand abschließend. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand bedarf keiner Begründung und ist nicht anfechtbar.

(3)  Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss oder durch Auflösung des Vereins. Bei juristischen Personen und Personenvereinigungen durch deren Auflösung. Mit Beendigung der Mitgliedschaft enden alle Ansprüche an das Vermögen des Vereins.  

(4)  Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahrs unter Einhaltung einer Monatsfrist gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

(5)  Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es die Beschlüsse der Vereinsorgane nicht befolgt, gegen die Interessen des Vereins verstößt, den Mitgliedsbeitrag nicht leistet oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert. Über den Ausschluss beschließt der Vereinsvorstand nach Feststellung des Sachverhaltes mit einfacher Mehrheit. Der Ausschluss ist zu begründen und dem Mitglied mitzuteilen. Das Mitglied kann innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch einlegen und die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen. Der Antrag hat aufschiebende Wirkung. Ein Ausschluss mit sofortiger Wirkung ist ausnahmsweise zulässig, wenn ein besonders schwerer Fall vereinsschädigenden Verhaltens dem Vorstand einen wichtigen Grund zum sofortigen Ausschluss gibt.

(6) Natürliche Personen, die sich um den Verein und seine Ziele besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

 

§ 4   Mitgliedsbeitrag

(1) Jedes Mitglied hat für die Mitgliedschaft im Verein einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zu leisten. Die Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrags wird in der Beitragsordnung, über die die Mitgliederversammlung beschließt, geregelt. In ihr wird ein Mindestmitgliedsbeitrag festgelegt. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.

(2) Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.

(3) Mitglieder, die über den Schluss des Vereinsjahres hinaus mit der Zahlung ihrer Mitgliedsbeiträge im Verzuge sind, werden an ihre Zahlungspflicht erinnert. Zahlungsunwilligkeit führt zum Ausschluss aus dem Verein, wenn der Vorstand einen entsprechenden Beschluss fasst. Zahlungsunfähigkeit aufgrund einer Notlage führt zur Stundung der Beiträge, ausnahmsweise auch zum Erlass. Die Entscheidung trifft der Vorstand.

(4)  Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Rückvergütung des Jahresbeitrages.

 

§ 5   Vereinsorgane

Die Organe des Vereins sind die ordentliche Mitgliederversammlung und der Vorstand.

 

§ 6   Ordentliche Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Vereins. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet jeweils einmal im Jahr statt. Eingeladen wird vom Vorstandsvorsitzenden durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Stutensee unter Bekanntgabe der Tagesordnung mind. drei Wochen vor dem Versammlungstag.

(2) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Der Vorstand ist verpflichtet, schriftliche Anträge der Mitglieder zu Verhandlungsgegenständen, über die ein Beschluss der Mitgliederversammlung herbeigeführt werden soll, in die Tagesordnung aufzunehmen. Anträge zur Mitgliederversammlung, sind dem Vorstand bis spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin zu übermitteln.

(3) Wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder einen mit Gründen und Tagesordnung versehenen schriftlichen Antrag auf Einberufung einer Mitgliederversammlung stellt, ist diesem Antrag stattzugeben. Der Vorstand hat die Mitgliederversammlung so einzuberufen, dass diese binnen sechs Wochen nach Zugang des Antrags stattfinden kann.

(4) Der Vorstand kann jederzeit eine Mitgliederversammlung einberufen.

(5) Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

(6) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Satzungsänderungen oder Änderungen des Vereinszwecks bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen werden nicht gewertet.

(7) Abstimmungen erfolgen offen, wenn nicht die Versammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen geheime Abstimmung beschließt.
Die Beschlussfassung über die Bestellung und Abberufung des Vorstandes erfolgt geheim, wenn nicht die Versammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen offene Abstimmung beschließt.

(8)  Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den 2. Vorsitzenden geleitet.

(9)  Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben ist.

 

§ 7 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung legt die Grundsätze der Tätigkeit des Vereins fest. Ihr obliegen insbesondere:

a)     Bestellung und Abberufung des Vorstandes,

b) Beschlussfassung über Zuwendungen zur Förderung der Vereinsziele über 2.500,00 Euro

c)    Prüfung und Genehmigung der Berichte des Vorstandes, die Feststellung des Jahresabschlusses

d)     Entlastung des Vorstandes,

e)      Änderung der Satzung, des Vereinszweckes und Auflösung des Vereins,

f)        Bestellung zweier Kassenprüfer,

g)       Beschlussfassung über die Ernennung von Ehrenmitgliedern,

h)     Beschlussfassung über Berufungen von Mitgliedern gegen  Ausschlussentscheidungen des Vorstandes,

i)      Beschlussfassung über die Beitragsordnung.


§ 8 Vorstand

(1)  Der Vorstand leitet den Verein und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten. Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Kassierer und drei Beisitzern. Der 1. Vorsitzende darf nicht gleichzeitig Abteilungskommandant der Feuerwehr Stutensee, Abteilung Blankenloch, oder Kommandant der Feuerwehr Stutensee sein.

(2)  Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende. Sie sind jeweils berechtigt, den Förderverein nach außen allein zu vertreten.

(3)  Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder mindestens eine Woche vor dem Versammlungstag schriftlich oder elektronisch eingeladen und mindestens vier Mitglieder erschienen sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(4)  Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig und wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt über diesen Zeitraum bis zur Neuwahl im Amt.

(5)  Beschlüsse des Vorstandes sind in einer Niederschrift festzuhalten, die die Zeit, die Teilnehmer und die gefassten Beschlüsse enthalten soll.

 

§ 9   Finanzierung

(1)  Der Verein finanziert sich aus jährlichen Mitgliedsbeiträgen, freiwilligen Zuwendungen, Spenden und Überschüssen aus eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten.

(2)  Über die Einnahmen und Ausgaben ist vom Kassier ordnungsgemäß Buch zu führen und Rechnungen zu belegen. Die Kassen- und Buchprüfung ist jährlich durch die Kassenprüfer vorzunehmen und der Mitgliederversammlung zu berichten.

 

§ 10     Auflösung

(1)  Die Auflösung des Vereins kann nur von einer hierzu einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei dieser Versammlung müssen mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend sein. Erscheinen weniger als ein Drittel der Mitglieder, so ist eine weitere (binnen eines halben Jahres einberufene) Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

(2)  Die Auflösung des Vereins ist bei einer beschlussfähigen Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit entschieden.

(3)  Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke erfolgt die Liquidation durch die zum Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses amtierenden Vorstandsmitglieder. Für die Durchführung ihrer Aufgaben gelten die Bestimmungen der §§ 47 ff. BGB.

(4)  Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an die Freiwillige Feuerwehr Stutensee, Abteilung Blankenloch, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 11     Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der Verabschiedung durch die Gründungsmitgliederversammlung unmittelbar und hinsichtlich der Bestimmungen als eingetragener Verein mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.


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